Aus dem Gemeinderat: Ende der Legislaturperiode

Ende der Legislaturperiode
Per 30. Juni 2024 endet die Legislaturperiode 2020–2024. Der Gemeinderat gibt deshalb einen Überblick über den Stand der Legislaturziele, welche zu Beginn der Legislatur im Jahr 2020 beschlossen wurden:

1. Verkehrsentwicklung
Ziel: «Die Ortsdurchfahrten sind verkehrs- und lärmberuhigt.»
• Bahnhofstrasse (Zusage Tempo 30, Urteil des Bundesgerichts noch ausstehend)
• Einbau Flüsterbelag Baslerstrasse (Kantonsprojekt)
• Mitwirkung am Kantonsprojekt Gestaltung Bahnhofstrasse
• Erfolgreiche Hinwirkung auf Verkürzung der Barriere-Schliesszeiten an der Tramhaltestelle Therwil Zentrum

2. Raumentwicklung
Ziel: «Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist verbessert.»
• Mitwirkung am Kantonsprojekt Gestaltung Bahnhofstrasse.
• Projekt Umgebungsgestaltung Campus Mühleboden ist im Studienauftrag integriert.

Ziel: «Der ökologische Wert von Grünflächen ist gesteigert.»
• Diverse ökologische Aufwertungen wurden vorgenommen (Froloo, Buntbrache Im Mooswasen, Niederhecke Spreuermatten etc.)
• Totalsanierung Naturschutzgebiet Langmatt
• Pflegeeingriffe Ufervegetation
• Das kommunale Naturinventar ist erstellt.

Ziel: «Die Voraussetzungen zur inneren Verdichtung sind geschaffen.»
• Genehmigung des revidierten Teilzonenplans Siedlung Ortskern und des Quartierplans
Sägeweg durch den Regierungsrat.
• Gesamtrevision Nutzungsplanung in Arbeit, Eingaben Mitwirkung abgeschlossen, Bericht folgt.
• Erarbeitung des Quartierplans «Bei der Linde», Freigabe zur Mitwirkung ist erfolgt.

3. Energieeffizienz
Ziel: «Die Energiegewinnung mit Solaranlagen bei Liegenschaften ist erhöht.»
• Einbau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Gemeindeverwaltung

Ziel: «Der Energieverbrauch bei gemeindeeigenen Liegenschaften ist optimiert.»
• Diverse bauliche Massnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden (Isolationsmassnahmen Gemeindeverwaltung, Fenstersanierung Kindergarten Parkstrasse etc.)
• Umrüstungen auf LED-Leuchtmittel bei Strassensanierungen
• Kredit für flächendeckende Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Leuchtmittel ist gesprochen.
• Beleuchtung in gemeindeeigenen Gebäuden ist grossflächig auf LED-Leuchtmittel umgestellt.
• Mitarbeit an der Energiestrategie Region Leimental Plus
• Die Merkblätter «Beschaffungsstandards» und «Nachhaltiges Bauen» sind implementiert.

4. Gemeindeinfrastruktur
Ziel: «Die Infrastruktur ist auf Bedarf ausgerichtet.»
• Grundstück- und Liegenschaftsstrategie ist verabschiedet.
• Kindergartenstandorte sind definiert.

Ziel: «Die Zukunft des Areals Mühleboden ist festgelegt.»
• Studienauftrag Campus Mühleboden ist abgeschlossen.
• Planungskredit wird der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ziel: «Die Gemeinde ist mit einem flächendeckenden Glasfasernetz erschlossen.»
• Das heutige Kabelnetz wird per 1. Januar 2025 verkauft.
• Der weitere Ausbau des Netzes liegt im Ermessen des Käufers.

5. Finanzhaushaltentwicklung
Ziel: «Die langfristige finanzielle Entwicklung ist positiv.»
• Einstellung namhafter Beträge in die Vorfinanzierung Campus Mühleboden
und in die finanzpolitischen Reserven dank drei positiven Jahresabschlüssen
• Deutliche Reduktion der Verschuldung im Finanzplan durch eine sorgfältige
Aufgaben- und Investitionsplanung

6. Regionale Zusammenarbeit
Ziel: «Selektive Aufgaben sind regionalisiert.»
• Gründung der Versorgungsregion Betreuung, Pflege und Alter Leimental
• Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuern mit der Gemeinde Bottmingen ist in Arbeit
• Aktive Mitarbeit in der Region Leimental Plus

Der Gemeinderat blickt mit Zufriedenheit und Stolz auf die vergangene Legislaturperiode zurück. Trotz knapper Ressourcen konnten in allen Bereichen Erfolge oder zumindest Teilerfolge erzielt werden. Der Gemeinderat dankt der Verwaltung für ihre kompetente und professionelle Arbeit während der letzten Jahre und freut sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.