Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde vom 28. April 2025
03.07.2025
i.S. Referendumskomitee gegen den Beschluss über den Projektierungskredit «Campus Mühleboden» betreffend kommunale Abstimmung vom 18. Mai 2025
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat mit Beschluss vom 24. Juni 2025 die gegen den Gemeinderat erhobene Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen soweit darauf eingetreten wurde. Es wurde mitunter festgestellt, dass hinsichtlich der Abstimmungsbroschüre sowie der erfolgten Berichterstattung keine mangelhafte Vorbereitung der kommunalen Abstimmung vom 18. Mai 2025 vorlag.